Produkt zum Begriff Rechtsgut:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 25.00 € | Versand*: 0 € -
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Bornhofen, Manfred: Steuerlehre 1 Rechtslage 2024
Steuerlehre 1 Rechtslage 2024 , Der vorliegende Band Steuerlehre 1 bietet Ihnen in bewährter Didaktik einen schnellen und leicht verständlichen Zugang zu den Grundlagen der Steuerlehre. Der an den Anforderungen der Praxis ausgerichtete Aufgabenteil umfasst Aufgaben mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad. Weitere Aufgaben und Lösungen zur Verstärkung des Lernerfolgs enthält das zur Steuerlehre 1 erhältliche Lösungsbuch. Besonders berücksichtigt Die 45., überarbeitete und aktualisierte Auflage berücksichtigt die bis zum 31.05.2024 maßgebliche Rechtslage. Neben neuen BMF-Schreiben, Urteilen und anderen Verwaltungsanweisungen sind insbesondere die sich aus dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) und dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ergebenden Neuerungen eingearbeitet. Aktuell mit der Lern-App SN Flashcards + eBook inside Die Printausgabe der Steuerlehre 1 bietet Ihnen freien Zugang zu den Inhalten der Lern-App Springer Nature Flashcards, um Ihnen interaktives Lernen zu ermöglichen und Sie mit zusätzlichen Fragen beim Erfassen und Wiederholen des Lernstoffs zu unterstützen. Zudem erscheint die gesamte Bornhofen Edition mit eBook inside, um das digitale Arbeiten mit dem Unterrichtsstoff zu erleichtern - relevante Mehrwerte für alle Lehrenden und Lernenden. Erscheinungsrhythmus Die Steuerlehre 1 erscheint der laufenden Rechtslage angepasst stets im Juni, die Steuerlehre 2 mit dem vollständigen Rechtsstand des Vorjahres stets im Februar eines jeden Kalenderjahres. Die Zielgruppen Auszubildende Steuerfachangestellte, Steuerfachangestellte, angehende Bilanzbuchhalter, Lehrer und Ausbilder, Praktiker in Steuerberatungsbüros, Dozenten und Studenten an Fach- und Hochschulen und Berufskollegs Begleitend zum Lehrbuch ist auch ein Lösungsbuch mit weiteren Prüfungsaufgaben und Lösungen zur Rechtslage des Jahres 2024 (ISBN 978-3-658-44670-3) erhältlich. , Schule & Ausbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 28.00 € | Versand*: 0 € -
Bornhofen, Manfred: Lösungen zum Lehrbuch Steuerlehre 1 Rechtslage 2024
Lösungen zum Lehrbuch Steuerlehre 1 Rechtslage 2024 , Das Lösungsbuch zur Steuerlehre 1 hilft Ihnen, Ihre selbst erarbeiteten Lösungen zu den Fällen des Lehrbuchs zu überprüfen. Um Ihnen über die Angebote des Lehrbuchs hinaus Übungsmaterial zur Verfügung zu stellen, ist die 45., überarbeitete und aktualisierte Auflage des Lösungsbuchs um zusätzliche Prüfungsaufgaben mit Lösungen zur Vertiefung Ihres Wissens erweitert. Ihr zusätzlicher Mehrwert: eBook inside! Die gesamte Bornhofen Edition erscheint mit eBook inside, um das digitale Arbeiten mit dem Unterrichts- und Lernstoff zu erleichtern - ein relevanter Mehrwert für alle Lehrenden und Lernenden. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lernen und Erfolg in Ihren Prüfungen. Ihr Bornhofen-Team WP, StB, CPA, Dipl.-Kfm. Martin C. Bornhofen OStR'in, Dipl.-Finw., Dipl.-Hdl. Simone Meyer , Schule & Ausbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 25.00 € | Versand*: 0 €
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Ist Ehre ein notwehrfähiges Rechtsgut?
Ehre ist kein notwehrfähiges Rechtsgut im Sinne des deutschen Strafrechts. Notwehr ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein rechtswidriger Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut vorliegt und die Verteidigung erforderlich und verhältnismäßig ist. Ehre wird in Deutschland zwar rechtlich geschützt, aber ein Angriff auf die Ehre rechtfertigt in der Regel keine unmittelbare körperliche Gegenwehr.
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Ist eine Verordnung ein Gesetz?
Eine Verordnung ist im Gegensatz zu einem Gesetz eine untergeordnete Rechtsnorm. Sie wird von einer Behörde oder einer Regierung erlassen und regelt spezifische Einzelheiten oder Durchführungsbestimmungen eines Gesetzes. Eine Verordnung kann nur auf Grundlage eines Gesetzes erlassen werden und darf dieses nicht überschreiten. Sie ist in der Regel konkreter und detaillierter als ein Gesetz und regelt oft spezifische Sachverhalte oder Zuständigkeiten. Letztendlich dient eine Verordnung dazu, die Umsetzung und Durchführung eines Gesetzes zu konkretisieren und zu erleichtern.
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Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung, und wie beeinflussen sie das nationale Rechtssystem?
Ein Gesetz wird vom Parlament verabschiedet und ist allgemein gültig, während eine Verordnung von der Exekutive erlassen wird und spezifische Regelungen enthält. Gesetze haben einen höheren Rang im Rechtssystem und können Verordnungen außer Kraft setzen. Beide tragen zur Rechtsordnung bei und regeln das Zusammenleben in einer Gesellschaft.
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Kann eine Verordnung einem Gesetz Derogieren?
Kann eine Verordnung einem Gesetz Derogieren? Ja, eine Verordnung kann einem Gesetz derogieren, wenn sie von einer höheren Instanz, wie beispielsweise der Regierung oder einer Behörde, erlassen wird. Dies bedeutet, dass die Verordnung im konkreten Fall Vorrang vor dem Gesetz hat und dieses zeitweise außer Kraft setzen kann. Allerdings muss die Verordnung im Einklang mit dem Gesetz stehen und darf nicht gegen dessen grundlegende Prinzipien verstoßen. Es ist wichtig, dass Verordnungen transparent und nachvollziehbar sind, um Missbrauch zu vermeiden und die Rechte der Bürger zu schützen. Letztendlich liegt es an den Gerichten, zu entscheiden, ob eine Verordnung rechtmäßig ist und einem Gesetz derogieren kann.
Ähnliche Suchbegriffe für Rechtsgut:
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Taxonomie-Verordnung
Taxonomie-Verordnung , Zum Werk Die im Juli 2020 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomie-Verordnung) soll private Finanzströme in nachhaltige Investitionen umlenken und dem Finanzsektor zu mehr ökologischer, aber auch sozialer Nachhaltigkeit verhelfen. Zu diesem Zweck wird ein einheitliches Klassifikationssystem geschaffen. Hierdurch soll eindeutig zu bestimmen sein, ob eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Ergänzend werden Transparenzpflichten begründet. Die Taxonomie-Verordnung komplettiert vorerst die europäischen Vorgaben zur nachhaltigkeitsbezogenen Transparenz im Finanzsektor. Sie ergänzt die seit März 2021 anzuwendende Verordnung (EU) 2019/2088 (Offenlegungsverordnung) und weitet den persönlichen Anwendungsbereich der Offenlegungspflichten erheblich aus. Die Verordnung begründet Pflichten für Finanzmarktteilnehmer, die ein Finanzprodukt als ökologisch nachhaltig vermarkten wollen. Insbesondere muss über den Anteil an ökologisch nachhaltigen Investitionen in dem Portfolio berichtet werden. Ferner müssen Unternehmen, die zur nichtfinanziellen Berichterstattung unter der Richtlinie 2014/95/EU (sog. CSR-Richtlinie) verpflichtet sind, künftig in ihren nichtfinanziellen Erklärungen Angaben darüber aufnehmen, wie und in welchem Umfang die Tätigkeiten des Unternehmens mit ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Die mit der Taxonomie-Verordnung eingeführten Klassifikationen und Pflichten sowie deren Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen werden in dem Kommentar ausgewogen und verständlich erläutert. Vorteile auf einen Blick kompakte Erschließung einer komplexen Materie von höchster ökologischer und wirtschaftlicher Bedeutung Herstellung sämtlicher relevanter Bezüge zur Offenlegungsverordnung Praxis und Theorie vereint durch ein renomiertes Autorenteam aus Praxis und Wissenschaft, die durch langjährige berufliche Expertise ausgewiesen sind. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Steuerberatung, Universitäten, Wirtschaftsprüfung, Unternehmen jeglicher Branchen, speziell Kapitalverwaltungsgesellschaften, Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, Banken, Versicherungsvertriebe und Ratingagenturen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
Preis: 129.00 € | Versand*: 0 € -
Fluggastrechte-Verordnung
Fluggastrechte-Verordnung , Die Fluggastrechte-Verordnung hat sich zur Magna Charta des Passagierrechts entwickelt. Der EuGH entscheidet hierzu permanent, insbesondere aufgrund der Corona-bedingten besonderen Reiseumstände. Antworten für Praktiker:innen Mit dem hochgelobten Handkommentar lassen sich die unterschiedlichsten Fallkonstellationen schnell verorten und lösen. Systematisierungssicher gelingt die Einordnung auch neuer Fallkonstellationen. Auf dem neuesten Stand Mit der zweiten Auflage sind Praktiker:innen am Puls der Zeit. Sie berücksichtigt mehr als 120 neue Entscheidungen des EuGH sowie die aktuelle Rechtsprechung auf nationaler Ebene - auch vor dem Hintergrund der pandemischen Ausnahmebedingungen. Dabei geht es um Fragen wie: Welche Rechte haben Fluggäste, wenn Flüge aufgrund der Corona-Pandemie annulliert werden? Was gilt bei der Vorverlegung oder der Umleitung eines Fluges? Haben Fluggäste einen Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn eine Reise aus mehreren Flügen unterschiedlicher Fluggesellschaften besteht? Können Fluggäste Ansprüche gegenüber einer Nicht-EU-Fluggesellschaft geltend machen? Kann sich eine Fluggesellschaft bei einem Streik auf "außergewöhnliche Umstände" berufen - mit der Folge, dass sie keine Ausgleichszahlungen leisten muss? So bekommen Rechtsanwält:innen, Richter:innen, Verbraucherportale und -verbände sowie Rechtsabteilungen von Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstaltern die Fluggastrechte-Verordnung in den Griff. Autor:innen Prof. Dr. Charlotte Achilles-Pujol, Hochschule für angewandte Wissenschaften München | Dr. Daniel Blankenburg, Richter am Amtsgericht, zurzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe | Dr. Stephan Keiler, LL.M., Rechtswissenschaftliche Fakultät der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien | Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 79.00 € | Versand*: 0 € -
Niepmann, Birgit: Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts
Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts , Zum Werk Dieser erfolgreiche Band der NJW Praxis gibt dem Praktiker einen aktuellen und zuverlässigen Überblick über die Rechtsprechung der Familiengerichte zur Unterhaltshöhe. Basierend auf der aktuellen Gesetzeslage sowie den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate der OLG stellt das Werk alle unterhaltsrelevanten Gesichtspunkte systematisch dar. Inhalt Anwendung von Tabellen und Leitlinien/Grundsätzen Anwendung von Quoten und Schlüsseln Sonstige Fragen zur Berechnungsmethode Die Bedürftigkeit des Berechtigten Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, insbesondere die zeitliche Begrenzung, Minderung und Ausschluss des Unterhaltsanspruchs Familienrechtliche Ausgleichsansprüche Vorteile auf einen Blick mit allen wichtigen aktuellen Entscheidungen des BVerfG und des BGH zum Unterhaltsrecht mit der aktuellen Düsseldorfer Tabelle praxiserfahrenes Autorenteam Zur Neuauflage Die Neuauflage ist auf dem Stand der aktuellen Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2023). Darüber hinaus wird das Werk insgesamt auf den aktuellen Stand gebracht. Zielgruppe Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft und Fachanwaltschaft für Familienrecht, Notariate sowie Behörden. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 15., völlig überarbeitete Auflage, Erscheinungsjahr: 20230619, Produktform: Kartoniert, Warengruppe: HC/Privatrecht/BGB, Fachkategorie: Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XVI, Seitenanzahl: 530, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Länge: 241, Breite: 163, Höhe: 32, Gewicht: 898, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Relevanz: 0006, Tendenz: -1,
Preis: 65.00 € | Versand*: 0 € -
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen , Zum Werk Fast 90 % der angemeldeten Erfindungen stammen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist die Wertermittlung der Erfindungsvergütung von enormer Bedeutung. Das Arbeitnehmererfinderrecht hat in den letzten Jahren eine Reihe umfangreicher Änderungen erfahren, die allein in diesem Standardwerk Berücksichtigung finden. Der Kommentar informiert praxisnah und verständlich zu den Grundlagen und Neuerungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen und kommentiert zudem die Vergütungsrichtlinien. Auch zu grenzüberschreitenden Sachverhalten gibt das Werk umfassend und aktuell Auskunft. Vorteile auf einen Blick aktuelle und übersichtliche Kommentierung eines komplexen Rechtsgebietes Einbeziehung der unternehmensbezogenen Vergütungsrichtlinien Darstellung grenzüberschreitender Sachverhalte Zur Neuauflage mit den Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes relevante Entscheidungen nach der Reform des Urheberrechts Auswirkungen des EU-Einheitspatents Zielgruppe Für Rechts- und Patentanwaltschaft, Rechtsabteilungen von Unternehmen, Verbände, Richterinnen und Richter und Personen, die mit Fragen betrieblicher Arbeitnehmererfindungen befasst sind sowie für Erfinderinnen und Erfinder. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 229.00 € | Versand*: 0 €
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Ist eine EU Verordnung ein Gesetz?
Eine EU-Verordnung ist ein Rechtsakt der Europäischen Union, der in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Im Gegensatz zu einer Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, ist eine Verordnung direkt anwendbar. Sie hat daher Gesetzeskraft und muss von den nationalen Behörden und Gerichten beachtet werden. Eine EU-Verordnung kann somit als eine Art Gesetz auf EU-Ebene betrachtet werden, da sie verbindliche Regeln für alle Mitgliedstaaten festlegt.
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Was sind die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat sind Unabhängigkeit, Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Richter müssen unparteiisch und unabhängig von politischen Einflüssen entscheiden, um gerechte Urteile zu fällen. Die Rechtsprechung muss zudem auf klaren Gesetzen basieren und die Rechte und Freiheiten der Bürger schützen.
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Wie funktioniert die Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtssystem?
In einem demokratischen Rechtssystem wird die Rechtsprechung von unabhängigen Richtern ausgeübt, die Gesetze interpretieren und Urteile fällen. Die Gewaltenteilung sorgt dafür, dass die Judikative unabhängig von der Legislative und Exekutive agiert. Bürger haben das Recht, vor Gericht ihre Rechte einzufordern und sich gegen mögliche Rechtsverletzungen zu wehren.
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Was sind die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem Gerichtsverfahren?
Die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem Gerichtsverfahren sind Unparteilichkeit, Fairness und Rechtssicherheit. Richter müssen neutral und unvoreingenommen sein, beide Seiten anhören und auf Basis von Gesetzen und Beweisen entscheiden. Das Urteil muss transparent und nachvollziehbar sein.
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